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BGH - Entscheidung vom 21.10.1997

X ZB 22/97

Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3

I. 1. Das Deutsche Patentamt hat die am 29. April 198 eingereichte Patentanmeldung mit Beschluß vom 10. April 1995 zurückgewiesen. Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde erhoben. Der Vorsitzende des 17. Senats des [...]
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