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BGH - Entscheidung vom 10.07.1997

X ZR 23/95

Normen:
IntPatUG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
PatG § 3 Abs. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 9. Mai 1981 am 22. April 1982 angemeldeten europäischen Patents 0 064 [...]
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