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BGH - Entscheidung vom 04.11.1997

X ZR 18/95

Normen:
PatG § 1 Abs. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 14. März 1983 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität einer Voranmeldung in der DDR vom 24. März 1982 angemeldeten deutschen Patents 33 09 013 (Streitpatents). Das am [...]
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