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BGH - Entscheidung vom 15.05.1997

X ZR 77/94

Normen:
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 22. Mai 1987 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 25. Juli 1986 angemeldeten europäischen Patents 0 253 989 (Streitpatent), das mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
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