Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 15.05.1997

X ZR 77/94

Normen:
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 22. Mai 1987 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 25. Juli 1986 angemeldeten europäischen Patents 0 253 989 (Streitpatent), das mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen