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Entscheidung

Nach Erlaß der Entscheidung ist auch im Verfahren nach § 33 a StPO eine Ablehnung der an der angegriffenen Entscheidung beteiligt gewesenen Richter ausgeschlossen.

BGH (3 StR 337/97)

Datum: 06.08.1997

Fundstelle: NStZ-RR 1998, 51

Auszug:
Der Senat hat die Revision des (damals) Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. März 1996 mit Beschluß vom 4. Dezember 1996 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Anträge des Verurteilten vom [...]