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BGH - Entscheidung vom 11.03.1997

KZR 44/95

Normen:
BGB § 125
GWB § 34

Fundstellen:
BGHR BGB § 812 Lizenzvertrag 1
BGHR GWB § 34 Bezugnahme 1
DB 1997, 1323
GRUR 1997, 482
MDR 1997, 867
NJW 1997, 2954
NJWE-WettbR 1998, 46
WM 1997, 1355
ZIP 1997, 938
wrp 1997, 555

Die Klägerin war Hauptlizenznehmerin eines deutschen Patents, welches ein Verfahren zum Bedrucken von Textilien, z.B. T-Shirts, mit Motiven schützt. Durch Vertrag vom 17. Juli 1989, an dem neben dem in die Patentrolle [...]
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