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BGH - Entscheidung vom 05.06.1997

X ZR 139/95

Normen:
EPÜ Art. 54 Abs. 2
GebrMG (1986) § 3, § 19
PatG (1981) § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR GebrMG (1986) § 19 Verletzungsprozeß 1
BGHR GebrMG (1986) § 3 Abs. 1 Neuheit 1
BGHR GebrMG (1986) § 3 Abs. 1 Neuheit 2
BGHZ 136, 40
DB 1998, 192
GRUR 1997, 892
MDR 1997, 1142
NJW 1997, 2820

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters 88 16 911.1 sowie weiterer Schutzrechte, die Vorrichtungen zum Zertrennen von [...]
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