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BGH - Entscheidung vom 17.04.1997

X ZR 68/94

Normen:
PatG (1981) § 11 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 11 Nr. 2 Versuchsprivileg 3
BGHZ 135, 217
NJW 1997, 3092

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der K. (USA) an dem unter Inanspruchnahme US-amerikanischer Prioritäten am 12. Dezember 1984 angemeldeten, unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland [...]
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