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BGH - Entscheidung vom 04.02.1997

X ZR 74/94

Normen:
GebrMG §§ 12a, 19 Satz 3

Fundstellen:
BGHR GebrMG § 12a Schutzbereich 1
BGHR GebrMG § 19 S. 3 Zurückweisung 1
BGHZ 134, 353
GRUR 1997, 454
MDR 1997, 868
NJW 1998, 147

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters 89 13 829, das auf einer Anmeldung vom 23. November 1989 beruht, die am 11. Januar 1990 eingetragen und am 22. Februar 1990 bekannt gemacht wurde. Die Beklagte [...]
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