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BGH - Entscheidung vom 17.02.1997

II ZR 343/95

Normen:
ZPO § 893 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR ZPO § 893 Abs. 2 Zuständigkeit, internationale 1
IPRax 1997, 434
MDR 1997, 683
NJW 1997, 2245
VersR 1997, 900
WM 1997, 1310

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. März 1990 (31 O 486/89) wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 187 Orientteppiche im Einkaufswert von 267.713, 50 DM herauszugeben, die er bereits im [...]
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