Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung von Prämien, Tarifen und sonstiger Rechte und Pflichten

BGH (IV ZR 220/96)

Datum: 08.10.1997

Fundstelle: BB 1997, 2551; BGHR AGBG § 23 Abs. 1 Versicherungsverein aG 1; BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Versicherungsvertrag 3; BGHZ 136, 394; DB 1998, 466; DRsp I(120)234a-c; JZ 1999, 902; MDR 1998, 90; NJW 1998, 454; NJW-RR 1998, 1322; VersR 1997, 1517; WM 1998, 558; ZIP 1997, 2123; r+s 1998, 4

Auszug:
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt als Versicherungsunternehmen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ( VVaG ) Geschäfte in [...]