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BGH - Entscheidung vom 15.05.1997

IX ZR 167/96

Normen:
BRAGO § 3 Abs. 3

Fundstellen:
AGS 1997, 111
AGS 97, 111
AnwBl 1997, 567
BB 1997, 1440
BGHR BRAGO § 3 Abs. 3 S. 1 Schuldbeitritt 1
BRAK-Mitt 1997, 180
MDR 1997, 784
NJW 1997, 2388
VersR 1997, 1371
ZfS 1998, 30

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]
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