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BGH - Entscheidung vom 16.09.1997

X ZB 21/94

Normen:
PatG (1981) § 1 § 35

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 1 Abs. 1 Verfahrensanspruch 1
BGHR PatG (1981) § 35 Abs. 1 Verfahrensanspruch 1
GRUR 1998, 130
NJW-RR 1998, 182

I. Am 31. Mai 1990 meldete die Patentinhaberin ein 'Handhabungsgerät und (ein) Verfahren zum Ausführen von Arbeiten im Stutzenbereich eines Behälters, insbesondere für zerstörungsfreie Prüfungen' zum Patent an. Die [...]
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