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BGH - Entscheidung vom 19.12.1997

V ZR 54/97

Normen:
EGBGB (1986) Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 lit. b

Fundstellen:
BGHR EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 1 Buchst. b Konsumgenossenschaften 1
BGHZ 137, 369
MDR 1998, 463
NJW 1998, 1713
VIZ 1998, 227
WM 1998, 1069
WuM 1998, 250
ZIP 1998, 441

Der Klägerin (B. D.) wurde durch Bescheid vom 10. Januar 1994 gemäß Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag ein ehedem volkseigenes Grundstück in H. zugeordnet. Rechtsträger des mit einem Kaufhaus bebauten Grundstücks war die [...]
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