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Entscheidung

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Berufungsurteils

BGH (XII ZR 22/97)

Datum: 22.10.1997

Fundstelle: DRsp IV(421)216a; InVo 1998, 104; MDR 1998, 119; NJW 1998, 613

Auszug:
I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 38.636,60 DM zuzüglich 10 % Zinsen ab 12. Mai 1995 verurteilt. Das Oberlandesgericht hat insoweit wie folgt erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]