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BGH - Entscheidung vom 09.09.1997

IX ZB 92/97

Normen:
ZPO § 114, § 567
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
AGS 1998, 186
AP Nr. 11 zu § 114 ZPO
BGHR GG Art. 20 Abs. 3 Rechtsstaatsprinzip 1
BGHR GG Art. 3 Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 1
BGHR ZPO § 114 Erfolgsaussicht 1
BGHR ZPO § 567 Abs. 4 S. 1 Beschwerde, außerordentliche 1
FuR 1998, 93
JZ 1998, 634
JuS 1998, 270
KTS 1998, 115
MDR 1997, 1147
NJW 1998, 82
Rpfleger 1998, 75
VersR 1998, 75
WM 1997, 2042
ZIP 1997, 1757

I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]
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