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Entscheidung

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

BGH (BLw 18/97)

Datum: 11.09.1997

Auszug:
Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf § 765 a ZPO gestützt wird. Für Entscheidungen nach § 765 a ZPO ist nicht das Rechtsbeschwerdegericht im Erkenntnisverfahren, sondern das Vollstreckungsgericht ausschließlich [...]