Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Entscheidung über Wiedereinsetzung im Urteil

BGH (VI ZB 23/97)

Datum: 28.07.1997

Auszug:
Da das Oberlandesgericht über das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers und über seine Berufung durch Urteil entschieden hat, unterlag diese Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde nach §§ 519 [...]