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BGH - Entscheidung vom 11.03.1997

X ZB 10/95

Normen:
GebrMG (1986) § 16, § 17
ZPO § 91a Abs. 1, § 264 (F: 3.12.1976 § 268 aF), § 263 (F: 3.12.1976 § 264 aF)

Fundstellen:
BGHR GebrMG § 17 Abs. 1 Widerspruchsrücknahme 1
BGHR ZPO § 91a Gebrauchsmusterlöschungsverfahren 1
BGHZ 135, 58
NJW 1997, 3241

I. 1. Die Antragsgegner haben am 15. November 1991 unter der Bezeichnung 'Auslöser für Einkaufswagen oder dergleichen' ein Gebrauchsmuster mit ursprünglich acht Schutzansprüchen angemeldet, das am 30. April 1992 in die [...]
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