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BGH - Entscheidung vom 15.04.1997

1 StR 137/97

Normen:
StPO § 397a

Der beantragten Bewilligung von Prozeßkostenhilfe steht § 115 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 397 a Abs. 1 StPO entgegen, weil die Kosten der Nebenklagevertretung vier nach den Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe [...]
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