Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit hat - etwa bei der Prüfung, ob sie eine Strafrahmenverschiebung rechtfertigt - nicht deshalb ein geringeres Gewicht, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist.

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Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu [...]

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BGH - Entscheidung vom 22.04.1997

Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit hat - etwa bei der Prüfung, ob sie eine Strafrahmenverschiebung rechtfertigt - nicht deshalb ein geringeres Gewicht, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist.