Eine Täuschung liegt nicht vor, wenn die falschen Angaben eines Heimbetreibers (hier: über die Zahlung höherer Löhne für seine Angestellten) für die Entscheidung des Sozialhilfeträgers, der höhere Pflegekosten tragen soll, nicht maßgebend waren.

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 13 Fällen, Unterschlagung in zehn Fällen, Betrugs, der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern in zehn rechtlich zusammentreffenden Fällen, unerlaubten [...]

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BGH - Entscheidung vom 29.04.1997

Eine Täuschung liegt nicht vor, wenn die falschen Angaben eines Heimbetreibers (hier: über die Zahlung höherer Löhne für seine Angestellten) für die Entscheidung des Sozialhilfeträgers, der höhere Pflegekosten tragen soll, nicht maßgebend waren.