Ein Richter ist nach § 22 Nr. 5 StPO auch dann ausgeschlossen, wenn er lediglich im Ermittlungsverfahren vernommen, hierüber kein Protokoll gefertigt wurde und die Aussage für das Verfahren auch keine Relevanz hatte.

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt [...]

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BGH - Entscheidung vom 04.11.1997

Ein Richter ist nach § 22 Nr. 5 StPO auch dann ausgeschlossen, wenn er lediglich im Ermittlungsverfahren vernommen, hierüber kein Protokoll gefertigt wurde und die Aussage für das Verfahren auch keine Relevanz hatte.