»Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiter fährt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 30.10.1997

4 StR 647/96

Normen:
StVO § 37

Fundstellen:
BGHSt 43, 285
DAR 1998, 107
DRsp II(286)294a
MDR 1998, 154
MDR 1998, 771
NJW 1998, 617
NStZ 1998, 359
NZV 1998, 119
VRS 94, 365
VerkMitt 1998, 17
VersR 1998, 381
ZfS 1998, 155

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit (Überholen trotz unklarer Verkehrslage, Mißachtung des Verkehrszeichens 297 - Richtungspfeile - und Mißachtung des Rotlichts einer [...]

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