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BGH - Entscheidung vom 17.07.1997

I ZR 228/94

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 3, WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 26 Ba. 3 Benutzungsform 1
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4 Benutzung
GRUR 1997, 744
NJW 1998, 315
NJWE-WettbR 1998, 59
wrp 1997, 1085

Die italienische Klägerin zu 2 ist Inhaberin der am 28. Januar 1981 u.a. für 'vêtements pour hommes, dames et enfants' international registrierten Marke 458 286 gemäß der nachfolgenden Darstellung, die u.a. in [...]
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