A. Am 19. Juli 1990 tätigte ein Dritter beim Deutschen Patentamt eine Patentanmeldung, die eine Drahtbiegemaschine zur Herstellung von Metallstäben für Stabgeflechtsgurte betraf und am 23. Januar 1992 offengelegt [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login