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BGH - Entscheidung vom 17.10.1997

3 StR 485/97

Normen:
VereinsG § 20

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Revisionen haben mit der Sachrüge Erfolg; auf die vom Angeklagten K. [...]
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