Die Verurteilung eines Ausreisewilligen in der früheren DDR zu Freiheitsstrafe, die auf eine schlichte Paßvorlage durch den Abgeurteilten an einer Grenzübergangsstelle zurückzuführen ist, stellt eine Rechtsbeugung dar. Dasselbe kann gelten, wenn die öffentlich gezeigte Ausreisewilligkeit mit einer erheblichen Freiheitsstrafe geahndet wurde.