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BGH - Entscheidung vom 10.07.1997

I ZR 62/95

Normen:
UWG § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR UWG vor § 1/Unterlassungsklage Klageantrag 2
BGHR UWG vor § 1/Unterlassungsversprechen Wiederholungsgefahr 7
BGHR UWG § 7 Abs. 1 Geburtstagswerbung 2
BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Bestimmtheit 43
GRUR 1998, 483
NJW-RR 1998, 617
NJWE-WettbR 1998, 145
WM 1998, 1198
wrp 1998, 296

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte betreibt seit Juni 1991 in K. den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und Telekommunikation sowie mit Elektroartikeln, [...]
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