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Entscheidung

DerM.-Markt packt aus; Zulässigkeit einer Werbung mit permanenten Niedrigpreisen und besonderen Angeboten; Auslegung einer Unterwerfungserklärung

BGH (I ZR 62/95)

Datum: 10.07.1997

Fundstelle: BGHR UWG vor § 1/Unterlassungsklage Klageantrag 2; BGHR UWG vor § 1/Unterlassungsversprechen Wiederholungsgefahr 7; BGHR UWG § 7 Abs. 1 Geburtstagswerbung 2; BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Bestimmtheit 43; GRUR 1998, 483; NJW-RR 1998, 617; NJWE-WettbR 1998, 145; WM 1998, 1198; wrp 1998, 296

Auszug:
Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte betreibt seit Juni 1991 in K. den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und Telekommunikation sowie mit Elektroartikeln, [...]