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Entscheidung

Der Angehörige eines Mitbeschuldigten, gegen den das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, hat in dem Verfahren gegen einen dann angeklagten Nicht-Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht.

BGH (1 StR 469/97)

Datum: 26.08.1997

Fundstelle: StV 1998, 245

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei weiteren Fällen unter [...]