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BGH - Entscheidung vom 13.05.1997

5 StR 596/96

Normen:
AO § 370

Fundstellen:
NStZ 1998, 149

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil das Verfahren gegen die beiden Angeklagten H und S wegen Steuerhinterziehung eingestellt, da das Verfahrenshindernis des Doppelbestrafungsverbots gegeben sei. Hiergegen richtet [...]
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