Der 5. Senat beabsichtigt zu entscheiden, daß die Angaben eines Zeugen, die dieser bis zu einer Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO gemacht hat, verwertbar sind (Anfrage beim 1. Senat, ob dieser an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält).

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatzsteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung sowie wegen Subventionsbetruges zu einer [...]

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BGH - Entscheidung vom 20.03.1997

Der 5. Senat beabsichtigt zu entscheiden, daß die Angaben eines Zeugen, die dieser bis zu einer Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO gemacht hat, verwertbar sind (Anfrage beim 1. Senat, ob dieser an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält).