»Das im Vorgarten eines Wohnhauses nichtöffentlich gesprochene Wort darf auch dann nicht ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn der Vorgarten lediglich durch eine kniehohe Hecke zur Straße hin abgegrenzt ist, die zudem noch im Eingangsbereich auf ca. 2 m unterbrochen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 14.03.1997

1 BGs 65/97

Normen:
StPO (1975) § 100c Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NJW 1997, 2189
NJWE-MietR 1997, 242
NStZ 1998, 157
StV 1997, 400

Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln zu gestatten, war zurückzuweisen, soweit er darauf gerichtet war, [...]

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