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BGH - Entscheidung vom 30.04.1997

5 StR 204/97

Normen:
StPO § 260

Das Landgericht und die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie des Angeklagten haben zutreffend darauf hingewiesen, daß die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt [...]
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