»Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO gilt auch für Aufzeichnungen über die dem Arzt von einem Patienten gemachten Mitteilungen, wenn dieser bis zur Abtrennung des dieselbe Tat betreffenden Verfahrens Mitbeschuldigter war.«

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BGH - Entscheidung vom 13.11.1997

4 StR 404/97

Normen:
StPO §§ 53 Abs. 1 Nr. 3, § 97 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHSt 43, 300
NJW 1998, 840
NStZ 1998, 471
StV 1998, 57
wistra 1998, 154

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der fahrlässigen Tötung in Tateinheit jeweils mit Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' schuldig [...]

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