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Entscheidung

Bindungswirkung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen

BGH (IX ZR 269/96)

Datum: 09.10.1997

Fundstelle: BB 1998, 815; BGHR BGB § 781 Schuldbestätigung 6; DB 1998, 672; DRsp I(138)830f; MDR 1998, 25; NJW 1998, 306; WM 1997, 2271

Auszug:
Der Beklagte ist Gesellschafter und Geschäftsführer der M. Import-Export GmbH. Am 22. November 1991 übernahm er - zusammen mit dem Mitgesellschafter und -geschäftsführer G. - für die damals bestehenden und bis zum 31. [...]