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Entscheidung

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die stillschweigend oder ausdrücklich getroffene Vereinbarung, das Arbeitsentgelt ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte oder Einbehalt der Lohnsteuer ungekürzt auszuzahlen, ist dies nicht als Nettolohnvereinbarung anzusehen.

BGH (5 StR 681/96)

Datum: 04.02.1997

Fundstelle: NStZ 1997, 553; StV 1999, 27; wistra 1997, 187

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 40 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers, mit der er die Verletzung [...]