Besteht im Fall der Anwendbarkeit des NATO-Truppenstatuts eine konkurrierende Zuständigkeit, so besteht diese auch dann weiter, wenn ein Staat den Verzicht auf das Vorrecht des Aufnahmestaates nicht (rechtzeitig) erklärt hat.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 1997 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet [...]

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BGH - Entscheidung vom 30.04.1997

Besteht im Fall der Anwendbarkeit des NATO-Truppenstatuts eine konkurrierende Zuständigkeit, so besteht diese auch dann weiter, wenn ein Staat den Verzicht auf das Vorrecht des Aufnahmestaates nicht (rechtzeitig) erklärt hat.