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Entscheidung

Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BGH (VI ZB 8/97)

Datum: 08.04.1997

Fundstelle: BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 9; BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 7; BRAK-Mitt 1997, 268; MDR 1997, 679; NJW 1997, 2120; VersR 1997, 895

Auszug:
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 14. August 1996, durch das er zur Zahlung von 9.596,20 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist, mit am 2. [...]