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BGH - Entscheidung vom 26.03.1997

III ZR 296/96

Normen:
ZPO § 3

Fundstellen:
BGHR AGBG § 13 Abs. 1 Unterlassungsklage 2
BGHR ZPO § 3 Unterlassungsklage 3

1. Der klagende Verbraucherschutzverein hat die Verurteilung der Beklagten begehrt, es zu unterlassen, sieben im einzelnen bezeichnete Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Hinsichtlich fünf dieser [...]
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