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BGH - Entscheidung vom 15.05.1997

X ZB 11/96

Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 5

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Unionspriorität von Voranmeldungen im Vereinigten Königreich vom 4. Dezember 1987 und vom 31. August 1988 angemeldeten deutschen Patents 38 40 [...]
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