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BGH - Entscheidung vom 12.01.1997

VI ZR 214/96

Normen:
ZPO § 42

Fundstellen:
DRsp IV408(191)f
NJW 1998, 612

Der BGH hat die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Hinweis auf die Verjährungseinrede generell eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigt, ausdrücklich offengelassen. DRsp IV408(191)f NJW [...]
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