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Weiterführende Dokumente

Befangen wegen Hinweisen?

Ablehnung | Familienrecht per Mausklick
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

OLG Karlsruhe (17 U 221/12) | Datum: 26.11.2013
Entscheidung

Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

BGH (VI ZR 214/96)

Datum: 12.01.1997

Fundstelle: DRsp IV408(191)f; NJW 1998, 612

Auszug:
Der BGH hat die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Hinweis auf die Verjährungseinrede generell eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigt, ausdrücklich offengelassen. DRsp IV408(191)f NJW [...]