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BGH - Entscheidung vom 30.07.1997

III ZR 157/96

Normen:
VermG § 15 Abs. 1
BGB § 670

Fundstellen:
BGHR BGB § 670 Aufwendung 41
BGHR VermG § 15 Abs. 1 Aufwendungsersatzanspruch 1
VIZ 1997, 643
WM 1997, 1854

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Das Berufungsgericht bejaht entsprechend § 670 BGB einen Anspruch der Klägerin auf [...]
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