Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 15.07.1997

IX ZB 23/97

Normen:
AVAG § 24 Abs. 3
EuGVÜ Art. 38 Abs. 3

1. Einstellungsantrag: Die gemäß Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ zulässige Anordnung hat das Beschwerdegericht bereits im angefochtenen Beschluß getroffen. Der Senat könnte nach § 24 Abs. 3 AVAG äußerstenfalls noch anordnen, daß [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen