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BGH - Entscheidung vom 15.07.1997

IX ZB 23/97

Normen:
AVAG § 24 Abs. 3
EuGVÜ Art. 38 Abs. 3

1. Einstellungsantrag: Die gemäß Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ zulässige Anordnung hat das Beschwerdegericht bereits im angefochtenen Beschluß getroffen. Der Senat könnte nach § 24 Abs. 3 AVAG äußerstenfalls noch anordnen, daß [...]
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