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BGH - Entscheidung vom 13.05.1997

IX ZR 225/96

Normen:
KO § 31 Nr. 2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Das Feststellungsinteresse des Klägers (§ 256 Abs. 1 ZPO ) folgt daraus, daß sich die Beklagte mit Schreiben [...]
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