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BGH - Entscheidung vom 05.06.1997

I ZR 22/96

Normen:
ZPO §§ 91a, 307

1. Das Berufungsgericht hat der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Werbeaussagen untersagt. Von den Kosten des ersten Rechtszuges und von den Verfahrensgebühren sowie den Prozeß- und [...]
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