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BGH - Entscheidung vom 10.07.1997

IX ZR 313/96

Normen:
KO § 15

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, und das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). § 15 KO kann nicht (sinngemäß) eingreifen, weil die [...]
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