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Entscheidung

Abgaben sind auch bei fehlender Zweckmäßigkeit bindend, es sei denn, es liegt Willkür vor.

BGH (2 ARs 375/97)

Datum: 01.10.1997

Auszug:
Die Abgabe durch das Amtsgericht Jülich ist gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO für das Amtsgericht Düsseldorf bindend. Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen [...]