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Entscheidung

1. Wird aufgrund der falschen Namensangabe eines Asylbewerbers eine insoweit unrichtige Aufenthaltsgestattung ausgestellt, liegt eine mittelbare Falschbeurkundung vor.2. Das Gebrauchen einer solchen Aufenthaltsgestattung (§ 273 StGB) tritt gegenüber § 271 StGB zurück.3. Das Auftreten unter einem falschen Namen kann keine Urkundenfäslchung sein, wenn der unzutreffende Name im Hinblick auf die Häufigkeit seiner Verwendung schon zu einem Identitätsmerkmal des Täters wurde.4. Gibt der Täter einen falschen Namen an, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten, so liegt allein darin noch keine Täuschung i.S.d. § 263 StGB, wenn sein Aufenthalt hier gestattet war.

BGH (5 StR 276/97)

Datum: 10.07.1997

Fundstelle: StV 1997, 635; wistra 1998, 27

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen sowie wegen Diebstahls in drei Fällen, Betruges in fünf Fällen, Urkundenfälschung in fünf Fällen, mittelbarer Falschbeurkundung sowie [...]