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Entscheidung

1. Die endgültige Steuerverkürzung wird nicht durch falsche Umsatzsteuervoranmeldungen, sondern erst durch die falsche oder unterlassene Umsatzsteurjahresanmeldung bewirkt.2. Das Gericht hat die Höhe der hinterzogenen Steuern eigenständig zu berechnen; der Rückgriff auf die Berechnungen eines als Zeugen gehörten Finanzbeamten reicht nicht aus.3. Bei einer sehr langen Verfahrensdauer muß der Richter Art und Ausmaß der Verzögerungen prüfen, diese gegebenenfalls im Urteil feststellen und bei der Strafzumessung berücksichtigen.

BGH (5 StR 168/97)

Datum: 29.04.1997

Fundstelle: NStZ 1997, 451; StV 1997, 408

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der [...]